Sie finden unten das Wahlprogramm auch im praktischen PDF-Format zum Download bereit.

Vorwort

In Bargteheide ist unter der maßgeblichen Mitwirkung der CDU in den letzten 5 Jahren viel erreicht und auf den Weg gebracht worden. So wurde

• der 2. Bauabschnitt der Westumgehung mit einem "offenen" Radweg erstellt.
• die Sanierung des Freibades (Schwimmbecken und Technik) in 2 Bauabschnitten fertig gestellt.
• das Gymnasium Eckhorst erweitert und umgebaut.
• im Kopernikus Gymnasium wurde der naturwissenschaftliche Trakt saniert und umgestaltet.
• die Dietrich-Bonhoeffer-Schule ebenfalls erweitert und die Schulräume auf den neuesten Stand gebracht.

Des Weiteren haben wir im letzten Jahr

• die ökologische Siedlung im B-Plan 37 (Am Krögen) auf den Weg gebracht, dessen Erschließung in Kürze beginnen wird.
• am "Alten Sportplatz" öffentlich geförderten Wohnungsbau ermöglicht und
• an der Straße „Am Maisfeld“ werden zusätzliche öffentlich geförderte Wohnungen gebaut. Die Verträge mit dem Investor sind unterschrieben und Baubeginn soll noch in 2018 sein.
• die Voraussetzung geschaffen, dass sozialer Wohnungsbau mit dem Projekt „Bornink“ an der Straße „Am Bornberg“ entstehen wird. Die Planung ist inzwischen abgeschlossen, so dass mit dem Baubeginn in Kürze zu rechnen ist.
• mit den Stadtwerken Bargteheide erfolgreich damit begonnen, unsere Stadt mit Breitbandkabel zu versorgen. Die ersten 3 Bauabschnitte sind fast fertig und die 6 noch fehlenden sollen in den nächsten Jahren zügig folgen.
• die Geschwisterermäßigung für die offene Ganztagsschule umgesetzt.

Durch die von der CDU mit Nachdruck durchgesetzte Haushaltspolitik ist Bargteheide seit 2007 schuldenfrei. Nur diese disziplinierte Haushaltspolitik schafft den finanziellen Spielraum, den wir auch in Zukunft brauchen. Denn Schuldenfreiheit ist die Grundlage für eine nachhaltige Politik. Dies bedeutet, dass die Politik hier die Gebühren- und Steuersätze wie z. B. Hundesteuer, Grund- und Gewerbesteuer auf einem niedrigeren Niveau festsetzen kann als vom Land vorgesehen.

Wir freuen uns auf die weiteren Herausforderungen. Wir möchten mit den Bürgerinnen und Bürgern unsere lebenswerte Stadt erfolgreich und für die kommenden Generationen nachhaltig weiterentwickeln. 

1. Starke Schulen

Aufgrund seiner vielfältigen und hochwertigen Schulen genießt Bargteheide als Schulstandort einen sehr guten Ruf im Kreis Stormarn. Alle weiterführenden Schulen wurden in den vergangenen Jahren erweitert und/oder umfangreich saniert. Die Entwicklung unserer Schulen ist auch in Zukunft eine herausragende Aufgabe, der wir uns stellen. Die CDU steht für zukunftsweisende Investitionen im Bereich Bildung. Dies belegt die hohe Qualität unserer Grund- und Gemeinschaftsschulen, der Gymnasien und des Förderzentrums sowie der im Ort ansässigen privaten Waldorfschule, die wir ebenfalls unterstützen. Auch eine zeitgemäße, technisch gute Ausstattung unserer Schulen liegt uns am Herzen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Schulzentren so schnell wie möglich an das Glasfasernetz angeschlossen werden.

2. Kinderbetreuung als Zukunftsaufgabe

Eltern, die in Bargteheide für ihr Kind einen Krippen-, Hort- oder Kita-Platz benötigen, wird die Stadt Bargteheide auch künftig einen bedarfsgerechten Platz anbieten. Wir werden das Angebot der Tagesmütter erhalten und ausbauen. Wir wollen allen Kindern ein warmes, bezahlbares Mittagessen in den Kindertagesstätten ermöglichen. Neben einer hohen Qualität und Vielfalt im Bereich der Kinderbetreuung ist zudem wichtig, dass die Angebote sowohl für die Eltern als auch für die Stadt finanzierbar bleiben.

Im Grundschulbereich benötigen immer mehr Kinder eine Betreuung vor und vor allem nach der Unterrichtszeit. Dies werden wir ausbauen und fördern. Zur Förderung der Lesefähigkeit und Freude am Lesen wird die CDU auch weiterhin für eine Stadtbücherei mit qualitativ hochwertigem Angebot eintreten.

3. Aktive Jugendarbeit

Die Bedürfnisse der Jugendlichen haben sich in den vergangen Jahren extrem verändert. Darauf gilt es zu reagieren. Mit unserem engagierten Jugendarbeitsteam sowie den in der Stadt tätigen Streetworkern wurde in der offenen Jugendarbeit viel erreicht. In der Präventionsarbeit gibt es jedoch noch viel zu tun. Die CDU fordert hier eine intensivere Zusammenarbeit aller Beteiligten.

Wir wollen zudem den Ausbau der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen, die bei Einzelprojekten wie dem Jugendsportpark schon erfolgreich praktiziert wurde. Eine weitere Säule ist die Jugendarbeit in Vereinen und Verbänden, die wir weiterhin unterstützen werden.

4. Senioren und Soziales

Der demographische Wandel ist auch in Bargteheide spürbar. Älteren Menschen sind heute aktiver, mobiler und anspruchsvoller in ihrer Freizeitgestaltung. Sie erwarten entsprechende Angebote seitens der Kommune. Vieles wird durch örtliche Vereine, Verbände oder ehrenamtlich Tätige abgedeckt, diese will die CDU auch in Zukunft unterstützen.

In Bargteheide fehlt eine ausreichende Fachärzteversorgung. Wir möchten vermeiden, dass Patienten kilometerweit fahren müssen. Findet sich ein Investor für ein Ärztehaus, werden wir die Planungen positiv begleiten.

Damit auch Menschen mit Behinderung stärker am kulturellen Leben teilhaben können, hat sich die CDU intensiv für den barrierefreien Umbau des Kleinen Theaters eingesetzt. Auch in Zukunft will die CDU darauf achten, dass Menschen mit Beeinträchtigungen öffentliche Einrichtungen nutzen können.

5. Kultur, Vereinsleben und Ehrenamt

Viele Bürger engagieren sich in ihrer Freizeit mit Erfolg in einer Vielzahl von Vereinen in Bargteheide. Ohne das Ehrenamt wäre vieles, was die Gemeinschaft in Bargteheide ausmacht, nicht möglich. Dafür gilt den ehrenamtlich Tätigen unser Dank. Sie haben unsere weitere Unterstützung verdient.

Das Angebot im Bereich Kultur und Sport in Bargteheide ist vielseitig und groß. Gerade im Bereich der Kultur ist u. a. mit der Gründung des Trägervereins „Kleines Theater Bargteheide e.V.“ einiges passiert. Die CDU unterstützt alle Kulturschaffenden, denn sie sind eine Bereicherung für den Kulturstandort Bargteheide.

Wer Schul- oder Vereinssport betreibt, braucht entsprechende Einrichtungen. Auf Initiative der CDU wurde ein Sportstättenbedarfsplan erstellt. Viele unserer Einrichtungen müssen saniert und den Bedürfnissen angepasst werden. Dazu zählt auch der Umkleidebereich im Freibad. Diese Vorhaben gilt es in den kommenden Jahren umzusetzen.

6. Wirtschaft und Finanzen

Die Stadt Bargteheide ist mit ihren Wohn- und Gewerbegebieten sowie der Nähe zu den Autobahnen A1 und A21 ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Etliche neue Betriebe haben sich in den letzten Jahren in den Gewerbegebieten angesiedelt. Damit sind zusätzliche Arbeitsplätze bei uns in Bargteheide entstanden. Inzwischen werden die Gewerbeflächen wieder knapp. Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass weitere Gebiete erschlossen werden, um Bargteheide als Wirtschaftsstandort zu stärken. 

Einen wesentlichen Anteil an unserer belebten und beliebten Innenstadt haben unsere Einzelhandels- und Handwerksbetriebe. In Zusammenarbeit mit dem RBK veranstalten sie die unterschiedlichsten Aktionen, wie z. B. die verkaufsoffenen Sonntage oder den Weihnachtmarkt, und sorgen so für Abwechslung und Aufmerksamkeit über die Grenzen von Bargteheide hinaus. Auch als Arbeitgeber und Ausbildungsbetriebe sind die Einzelhandels- und Handwerksbetriebe für Bargteheide unersetzlich. Die CDU will auch in den kommenden Jahren den engen Kontakt zum RBK pflegen und die Betriebe unterstützen, indem sie sich z. B. weiterhin für ein gebührenfreies Parken in der Innenstadt als wichtigen Standortfaktor einsetzt.

Bargteheide ist seit 2007 schuldenfrei und das soll auch so bleiben. Die Schuldenfreiheit erhält uns die Handlungsfreiheit, die Hebesätze z. B. für Hundesteuer, Grund- und Gewerbesteuer nicht auf einen landesdurchschnittlichen Mindestsatz anheben zu müssen. Wer Schulden macht, verschiebt die Kosten seines eigenen Handelns auf kommende Generationen, das ist zutiefst unsozial. Die CDU steht für eine solide Finanzpolitik.

7. Verkehr und Mobilität

Die CDU setzt sich für eine baldige Fertigstellung der westlichen Umgehungsstraße von der Jersbeker Straße über die Lübecker Straße bis zum Fischbeker Weg ein, damit die Innenstadt so schnell wie möglich vom reinen Durchgangsverkehr entlastet wird. Darüber hinaus wird in Zukunft auch der ÖPNV eine immer wichtigere Rolle einnehmen. Hier wird sich die CDU für die Prüfung eines autonom fahrenden Stadtbusses einsetzen, der die Wohn- und Gewerbegebiete mit der Innenstadt und dem Bahnhof verbindet.

Eine wesentliche Rolle des ÖPNV hat der Bahnverkehr. Immer mehr Bürger aus Bargteheide und den umliegenden Gemeinden nutzen als Pendler die Bahn ab Bargteheide in Richtung Hamburg und Lübeck. Darum brauchen wir den Ausbau der Regionalbahn zur S 4. 

Die im Bahnhofsumfeld bestehenden Fahrrad- und Park & Ride-Stellflächen sind nicht mehr ausreichend. Hier macht sich die CDU seit langem dafür stark, dass die Stellplatzkapazitäten sowohl für Fahrräder als auch für PKW auf ein ausreichendes Maß ausgebaut werden – inkl. einer ausreichenden Anzahl an E-Ladestationen und eine ausreichende Zahl von abschließbaren Fahrradboxen.

Ein Ausbau der Stellflächen im Umfeld des Bahnhofes entlastet auch die dringend benötigten Parkplätze in der Innenstadt. Für die CDU ist die Bereitstellung von jeweils ausreichenden Parkplätzen für Pendler und von kostenlosen Kurzzeitparkplätzen in der Innenstadt ein wichtiger Punkt zur Steigerung der Lebensqualität.

Der Ausbau und Erhalt unserer Gemeindestraßen ist notwendig und dient allen Bürgerinnen und Bürgern. Wir werden daher von der Möglichkeit, die uns das Land eröffnet, Gebrauch machen und prüfen, ob auf die Berechnung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet werden kann.

Durch die feste Fehmarnbeltquerung wird auch in Bargteheide mit einer starken Zunahme des Güter- und Personenzugverkehrs zu rechnen sein. Wir fordern eine Verlegung des Güterschienennetzes parallel zur Autobahn A1, um dadurch die Beeinträchtigungen für die Bargteheider Bürgerinnen und Bürger zu minimieren.

8. Weiter mit Augenmaß wachsen

Wir wollen, dass sich die in Bargteheide lebenden Menschen weiterhin wohl fühlen. Die CDU tritt für ein behutsames Wachstum mit Blick auf die bestehende Infrastruktur ein. Deshalb setzen wir uns im Rahmen der weiteren Bebauung für eine Vielfalt im Wohnungsbau ein. In Bargteheide brauchen wir Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäuser, ebenso wie bedarfsgerechte Geschosswohnungen zu bezahlbaren Mieten. In Bezug auf den demographischen Wandel wird es immer wichtiger, dass die Wohnungen barrierefrei sind. Die Bewohner sollen so lange wie möglich, selbst mit körperlichen Einschränkungen, selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben können.

Auf schnelle Datenleitungen können und wollen viele Bürger heute nicht mehr verzichten. Die CDU setzt sich weiter dafür ein, dass Bargteheide unter der Regie der Bargteheider Stadtwerke so schnell wie möglich ein leistungsstarkes Glasfasernetz bekommt. Im Jahr 2020 soll die Stadt flächendeckend versorgt sein.

9. Umwelt

Vieles ist in den vergangenen Jahren in Bargteheide erreicht worden, indem u. a. städtische Gebäude energetisch saniert wurden. In den Schulen wurde u. a. das Projekt Fifty-Fifty* erfolgreich eingeführt, die erste öffentliche E-Ladestation wurde in Betrieb genommen und die Planung für die erste Öko-Siedlung ist abgeschlossen, so dass diese jetzt in die Umsetzung geht.

Die CDU zieht im Rahmen der weiteren Bebauung eine Innenstadtverdichtung der Flächenausdehnung vor. Des Weiteren wollen wir die P&R-Stellflächen am Bahnhof ausbauen, damit es den Pendlern so bequem wie möglich gemacht wird, auf Bus und Bahn umzusteigen. Ein großes Projekt ist die Planung einer Nahwärmeversorgung im Schulzentrum. Wir unterstützen dieses Projekt, das ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz werden soll.

Auch in den kommenden Jahren müssen noch einige öffentliche Gebäude energetisch saniert werden. Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Maßnahmen in einem zeitlichen und finanziell tragbaren Rahmen umgesetzt werden.

*Projekt Fifty-Fifty: Dies ist ein Projekt, welches an den Schulen durchgeführt wird, um Energiekosten einzusparen. Die eingesparten Kosten werden dann zu jeweils 50 % zwischen Schule und Stadt aufgeteilt. Die Mitbestimmungsgremien der Schulen können eigenverantwortlich entscheiden, für welche Maßnahme sie das Geld verwenden wollen.

10. Sicherheit

Das Gefühl von Sicherheit ist ein Grundbedürfnis eines Jeden. Die jetzige Landesregierung hat dem Polizeistationssterben auf dem Lande ein Ende gemacht und stockt in den kommenden Jahren das Personal bei Justiz und Polizei sukzessive auf. Die Polizeistation in Bargteheide war von einer Schließung nicht betroffen, aber sie hätte zusätzliche Aufgaben in der Fläche mit übernehmen müssen.
Wir unterstützen die Arbeit der hier tätigen Beamten und freuen uns über eine enge Vernetzung von Polizei, Verwaltung und Politik. Wir fordern die Schaffung eines „Präventionsrates“, um somit die Politik zeitnah über sicherheitsrelevante Themen zu unterrichten. Ziel muss es sein, dass die hohe Kriminalitätsrate in Bargteheide drastisch gesenkt wird.

Unsere leistungsstarke freiwillige Feuerwehr ist ein Garant für unsere Sicherheit. Wir danken den Kameradinnen und Kameraden für ihren unermüdlichen ehrenamtlichen Einsatz. Die CDU setzt sich dafür ein, dass unsere Feuerwehr so schnell wie möglich ihre neue Wache beziehen kann. Auch in Zukunft soll unsere Wehr materiell hervorragend ausgestattet werden, sodass sie den immer anspruchsvoller werdenden Aufgaben gewachsen bleibt.