Ohne finanzielles Zukunftskonzept gibt es keine Zustimmung zum Haushalt

Lesen Sie hier den Beitrag des Fraktionsvorsitzenden zur Weihnachtssitzung der Stadtvertretung für die Leser des Bargteheider Marktes.

Die Weihnachtssitzung in der Stadtvertretung ist eine ganz besondere, gerade die Haushaltsberatungen für das Folgejahr geben Anlass, Lob zu äußern, aber auch Defizite aufzuzeigen.

Die CDU-Fraktion in der Bargteheider Stadtvertretung hat den Haushalt für das Jahr 2018 abgelehnt. Da auch die FDP und die Grünen mit dem Vermögenshaushalt ihre Probleme hatten, kam keine Mehrheit zustande. Nun steht die Stadt erstmals seit vielen Jahrzehnten zum Jahresbeginn ohne gültigen Haushalt da. Sie ist damit nur eingeschränkt handlungsfähig: Neues Personal kann nicht eingestellt werden, die Auszahlung freiwilliger Leistungen verzögern sich. Nur noch Aufgaben, zu denen wir gesetzlich oder vertraglich verpflichtet sind, dürfen bezahlt werden.

Wir haben uns mit unserer Entscheidung, dem Haushalt trotz ausführlicher Vorberatungen in den Ausschüssen nicht zuzustimmen, sehr schwer getan. Denn ein abgelehnter Haushalt ist eine deutliche Niederlage für die Verwaltungsleitung, die die Aufgabe hat, Entscheidungen vorzubereiten, diese innerhalb des Rathauses zu koordinieren und schließlich auch gegenüber der Stadtvertretung überzeugend zu vertreten. Dies hat die Bürgermeisterin versäumt, indem sie im Finanzausschuss, im Hauptausschuss und auch in der entscheidenden Stadtvertretung geschwiegen hat, anstatt zu argumentieren und zu überzeugen.

Der CDU-Fraktion fehlt nach wie vor ein überzeugendes finanzielles Konzept der Verwaltungsleitung, das glaubhaft aufzeigt, wie die Aufgaben der Zukunft bewältigt werden sollen. Die Bürgermeisterin hat seit Sommer sehr intensiv darum geworben, das Personal in der Stadtverwaltung um insgesamt rund 12 Stellen anzuheben. Einen derart starken Stellenzuwachs, der uns jährlich mehr als 500.000 Euro kosten würde, hat es in der Vergangenheit noch nie gegeben. Dennoch haben wir diesem Plan zugestimmt, da uns von der Bürgermeisterin versichert wurde, dass die Stellen notwendig sind und die Stadt sich diese zusätzlichen Personalkosten leisten könne.

Nicht nur die Mitglieder unserer Fraktion sind daher aus allen Wolken gefallen, als zwei Tage vor der entscheidenden Stadtvertretung nach einer Pressekonferenz der Bürgermeisterin zu lesen war, dass sich die Stadt finanziell so sehr verhoben habe, dass sie ab 2019 mehr als 13 Millionen Euro Schulden machen muss und wir Kommunalpolitiker diesen nicht genehmigungsfähigen Haushalt in den Griff zu bekommen hätten. Hier schiebt die Bürgermeisterin die Verantwortung für die drohende Neuverschuldung allein auf die ehrenamtliche Kommunalpolitik. Die Bürgermeisterin verlangt von der Politik, Prioritäten zu setzen und Vorschläge zu machen. Eigene Vorschläge sind bisher von ihr nicht gekommen - außer der Empfehlung, die 12 neuen Stellen dennoch zu schaffen, die Kita-Gebühren nicht anzuheben, obwohl die Kosten stark gestiegen sind und auch ansonsten alles so zu belassen wie es ist.
Was wären die Konsequenzen; die Schuldenfreiheit nach 10 Jahren beenden zu müssen?
Unumgänglich wäre ein Griff in die Giftkiste: Steuererhöhungen, Einführung von Parkgebühren, Schließung von Einrichtungen oder die Streichung von freiwilligen Leistungen wären die Folge. Dieser Neuverschuldung kann und will die CDU nicht zustimmen. Daher war es notwendig, in letzter Minute die Notbremse zu ziehen und eine erneute Beratung des Haushaltes zu beantragen.
Politik und Verwaltung müssen nun gemeinsam den Karren aus dem Dreck ziehen und Sparvorschläge machen, Prioritäten setzen und überlegen, ob man sich auch von Projekten trennen kann. Wir können es uns nicht leisten, die Schuld und die Verantwortung hin und her zu schieben.
Dies ist für uns eine verantwortungsvolle Politik, die gemeinsam die Weichen für die Zukunft unserer Stadt stellt.

Für das neue Jahr wünsche ich den Leserinnen und Lesern des Bargteheider Marktes alles Gute, Glück und Gesundheit.

Ihr
Mathias Steinbuck
Fraktionsvorsitzender der CDU Bargteheide