Eine Mogelpackung täuscht über den wahren Inhalt. Auch in der Bargteheider Politik sind mir schon mehrere Mogelpackungen begegnet. 

2018 neu in der Stadtvertretung, machte ich mir Sorgen um den Wald. Östlich des Bahnhofs ist ein Parkdeck geplant und eine Bürgerinitiative sorgte sich um den dortigen sogenannten Hochzeitswald. Nur - die Bäume wurden bereits ca. 2003 von der Ostseite des Bahnhofs an den Glindfelder Weg verpflanzt und den ursprünglichen Hochzeitswald gibt es dort nicht mehr. Es sind die - legitimen - Einzelinteressen der Anwohner die hier gegen den Wunsch der Mehrheit der Bargteheider Parteien, zur Förderung des Umstiegs vom Auto zur Bahn durch Schaffung von Parkraum, stehen. 

Sodann wird aktuell in unserer Stadt für Carsharing geworben - und so mancher träumt von den Vorzügen einer Großstadt mit mehr Mobilität. Doch hinter dem Modell "Carsharing für Bargteheide" verbergen sich zwei feste Standorte, an die die Autos jeweils zurückgebracht werden sollen. Um die Auslastung zu fördern, sollen sie tagsüber den Mitarbeitern des Rathauses zur Verfügung stehen - und dann in den Randzeiten der Bevölkerung. Eine Mogelpackung, die sich zudem nicht rechnet. Die fehlende Attraktivität und damit verbundene fehlende Wirtschaftlichkeit zeigen sich schon daran, dass kein Unternehmen gefunden wurde, welches dieses Modell in einer Stadt unserer Größe ohne Subventionen betreiben will. Die von den Befürwortern des "Carsharing für Bargteheide" gern zitierte Bremer Studie bezieht sich dabei im Vergleich auf deutlich größere Orte (Anm.: sog. Bremer Studie von 2018, Seite 10/99). Dass die Befürworter nun bereit sind, ein Unternehmen mit 30 tausend Euro pro Jahr zu unterstützen um diese Mogelpackung umsetzen zu können, wird die CDU Fraktion nicht mittragen. Förderung der Subventionierung eines Unternehmens für ein Label "Carsharing" nein! Förderung der Attraktivität des Radverkehrs, ja! Sichere Radwege, zum Beispiel in der Wurth, der Mühlenstraße und eine Ampel zur Querung der Lohe zwischen Brücke und Famila, haben für uns Priorität.

Nun sind Ringbuslinien für Ende 2021 angekündigt. Die Bürgermeisterin meinte zuletzt in einer Sitzung des Planungsausschusses, dass man doch nichts dagegen haben könne, wenn es doch nichts kosten wird. Eine Mogelpackung! Mit Verlaub - es kostet immer und wieso sollte man mehr Verkehr in den (Wohn-)Straßen haben wollen, wenn die Busse dann meist ohne ausreichend Fahrgäste fahren (siehe Erhebung zur Gewerbebuslinie)? Eine engere Taktung der bestehenden Linien ist sinnvoll. Das Anrufsammeltaxi ist ein politischer Kompromiss. Es ist vereinbart, dass vor weiteren Schritten zunächst der Bedarf erhoben wird - daher: keine Umgehung politischer Beschlüsse, weil "es doch nichts kostet". Es kostet immer Steuergelder.

Noch ein Beispiel? Auch mit den Vorteilen einer S4 wird aktuell geworben. Was zunächst attraktiv klingt, hat für Bargteheide meines Erachtens mehrere "Pferdefüße". Der Ausbau der Gleise und die zusätzlichen Haltepunkte reichen von Hamburg bis Ahrensburg. Danach geht es eingleisig weiter. Die Fahrtzeit Richtung Hamburg verlängert sich. Da die Finanzierung an den Ausbau der Güterverkehrsstrecke gekoppelt ist, werden auch mehr und längere Schwerlastgüterzüge durch Bargteheide fahren. Der im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgelegte Deutschlandtakt wird so nicht umzusetzen sein. Die Auswirkungen auf den Bargteheider Bahnhof sind gravierend. 

Vorerst eine verlässliche Regionalbahn, gegebenenfalls mit engerer Taktung, der zweigleisige Ausbau der S4 bis Bad Oldesloe und den Güterverkehr auf eine alternative Strecke entlang der Autobahn A1 , wären meines Erachtens sinnvoll, da die Umsetzung geringere Belastungen für Mensch und Umwelt bedeuten würden. 

Als Mitglied der CDU Bargteheide werde ich auch weiterhin gleichermaßen die wirtschaftlichen als auch die Umweltaspekte im Blick behalten und nach tragfähigen politischen Kompromissen zum Wohle der Stadt Bargteheide suchen.

Sven Meding, Mitglied der CDU-Fraktion in der Bargteheider Stadtvertretung

Anm.: der Text war zwischenzeitlich gelöscht und wurde mit leichten Änderungen erneut eingefügt.