In einem Leserbrief Anfang des Monats wird heftige Kritik an Grünen und CDU geübt – ich will es inhaltlich gar nicht bewerten und finde, dass der Autor schlicht von einem Recht auf Meinungsäußerung Gebrauch macht – nur sollte die Wortwahl respektvoll bleiben. Wird meinem Parteikollegen vorgehalten, er sei nicht einmal von den Bürgern gewählt, wird deutlich, dass die Rolle die dieser trägt, dem Autor des Leserbriefes nicht klar ist. Inhaltlich bliebe viel Kritik, aber ich möchte den Vorwurf eher zum Anlass nehmen, den Bürgerlichen Mitgliedern aller Parteien zu danken. Ohne sie wäre die Ausschussarbeit der gewählten Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter gar nicht zu bewerkstelligen. Sie bringen Fachwissen und Engagement ein und verbringen so manchen Abend in Sitzungen. Die Legitimation der Bürgerlichen Mitglieder ist im Übrigen über die Hauptsatzung der Stadt Bargteheide in § 6 Abs. 2 gegeben.
In Ahrensburg wird über Bürgerräte nachgedacht. Die Idee ist, Bürgerräte so zu besetzen, dass alle Bevölkerungsgruppen abgebildet sind. Wozu denn das? Dem Demokratieprinzip der Verfassung liegt doch gerade der Grundsatz der Gesamtrepräsentation zugrunde. Dieser Rolle liegt selbstverständlich eine große Verantwortung bei. Doch ich bin mir sicher, dass wiederum alle Parteien sich offen und bereit zeigen für die Ideen und Vorstellungen von Bürgerinnen und Bürgern aller Art und diese in ihre Aufgabe der politischen Willensbildung mit einbeziehen. Wer sich in dieser Rolle nicht wiederfindet, dem steht es frei, eine eigene Gruppierung zu gründen und sich zu engagieren. Nur darf eben die Meinungsfreiheit nicht damit verwechselt werden, dass man auch automatisch die Meinungshoheit zugesprochen erhält.
Eine besondere Verantwortung in der Meinungsbildung kommt den Journalisten zu. Ich war erstaunt, als ich einen Redakteur dieser Zeitung sah, wie er Plakate einer Partei aufstellte. Nicht, dass ich das unterbinden wollte, geschweige denn könnte. Ich hoffe nur inständig, er ist sich seiner besonderen Rolle und Verantwortung an anderer Stelle bewusst.
Ich bin mir der besonderen Verantwortung des Mandats bewusst. Ich bin dankbar für den konstruktiven Austausch mit den Akteuren – den der politischen Parteien ebenso, wie denen der Verwaltung, den Bürgerinnen und Bürgern, den Vertretern von Organisationen wie dem BUND, der Basta und anderen. Ich empfinde eine Verantwortung, dass wir schnell eine Lösung zur zweiten Stellvertretung der Bürgermeisterin hinbekommen sollten. Diese Rolle sollte kompetent besetzt sein.
In diesem Sinne, bleiben Sie politisch wach und interessiert. Bleiben Sie gesund!
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