Die CDU Bargteheide geht mit Zuversicht in die Sommerpause und freut sich, dass wichtige Weichen für die Zukunft unserer Stadt noch vor der Sommerpause gestellt wurden. Mit breiter Mehrheit hat die Stadtvertretung den aktualisierten Raum- und Flächenbedarf für den Neubau der Feuerwache beschlossen – inklusive der von uns direkt mit zur Abstimmung gebrachten hochgezogenen Fassade zum Anleitern. Damit wird nicht nur den heutigen Anforderungen Rechnung getragen, sondern auch die Zukunftsfähigkeit unserer Feuerwehr langfristig gesichert.
Die geplanten Gesamtkosten in Höhe von rund 21 Millionen Euro – verteilt auf die Haushaltsjahre 2025 bis 2028 – stellen eine notwendige und sinnvolle Investition in die Sicherheit und Infrastruktur unserer Stadt dar. Auch wenn die aktuelle Kostenschätzung des Objektplaners eine moderate Überschreitung der bisherigen Haushaltsansätze aufzeigt, halten wir am Vorhaben fest. Denn gerade bei einem Projekt dieser Bedeutung ist es unsere Pflicht, solide, zukunftssicher und praxisnah zu planen.
Ein besonderer Aspekt: Aufgrund der angespannten Situation am Freizeitbad, wo die ursprünglich geplanten Räume für die DLRG bislang nicht realisiert werden konnten, wurde deren Raumbedarf nun in die Planungen der neuen Feuerwache aufgenommen. Sowohl Lagerflächen als auch Stellplätze für Fahrzeuge sollen integriert werden – ein sinnvoller Schritt, der Synergien schafft und beiden Organisationen zugutekommt.
Besonders erfreulich ist zudem, dass es parteiübergreifend gelungen ist, frühzeitig ein Eckwertepapier für den Haushalt 2026 zu beschließen. In einem angespannten Finanzrahmen mit einem strukturellen Defizit von rund 3,5 Mio. € wurde gemeinsam entschieden, pauschale Kürzungen von fünf Prozent über alle Bereiche hinweg vorzunehmen.
Darüber hinaus wird zum 01.01.2026 der Gewerbesteuerhebesatz um 30 Basispunkte erhöht. Zum 01.01.2027 sollen zudem die Hebesätze der Grundsteuer A und B angepasst werden – die konkreten Werte werden im Rahmen der Haushaltsberatungen 2027 festgelegt. Als CDU bedauern wir diese Maßnahmen ausdrücklich. Doch angesichts der Haushaltslage braucht es einen gemeinschaftlichen Kraftakt von Politik, Verwaltung, Gewerbe und Bevölkerung.
Mit diesen zukunftsweisenden Entscheidungen gehen wir in die Sommerpause – und wünschen allen eine erholsame und sonnige Sommerzeit!