Was steckt hinter dem sogenannten „Bauturbo“?

Der sogenannte „Bauturbo“ trägt offiziell den Titel „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ und ist im § 246e des Baugesetzbuches geregelt.

Ziel des Gesetzes ist es, den Kommunen zu ermöglichen, schneller neuen Wohnraum zu schaffen.
Dafür werden Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht. Gebäude können beispielsweise leichter aufgestockt oder Flächen schneller bebaut werden. Das Gesetz ist allerdings zeitlich befristet und gilt zunächst bis zum Jahr 2030.

Schneller bauen – aber nicht ohne Regeln
Auch mit dem Bauturbo bleiben zentrale Schutzvorgaben bestehen. Die Standsicherheit von Gebäuden, Brandschutz, Umwelt- und Klimaschutz sowie Vorgaben zum Energieverbrauch müssen weiterhin eingehalten werden. Ebenso bleiben die Rechte der Nachbarn, etwa zu Abständen oder
Lärmschutz, bestehen. Für eine schnellere Umsetzung können jedoch planungsrechtliche Vorgaben
vereinfacht werden. So kann ein Bauvorhaben unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans zugelassen werden.

Bargteheide entscheidet selbst
Die Anwendung des Bauturbos ist für Kommunen freiwillig. Jede Stadt kann selbst entscheiden, ob sie diese Möglichkeiten nutzen möchte. Die CDU Bargteheide spricht sich dafür aus, diese Instrumente grundsätzlich zu nutzen, um dringend benötigten Wohnraum schneller schaffen zu können.

Zuständigkeit liegt beim Fachausschuss
Für die Anwendung des Bauturbos ist in erster Linie der Bau- und Bauordnungsausschuss zuständig. Dort müssen die konkreten Entscheidungen getroffen und politisch bewertet werden, in besonders komplexen Fällen entscheidet die Stadtvertretung. Mögliche Vereinbarungen mit Bauinteressenten wären anschließend von der Stadt im Rahmen des „Geschäftes der laufenden Verwaltung“ vertraglich zu regeln.
Wir erhoffen uns damit eine zügige Realisierung von neuem Wohnraum, der dringend benötigt wird.