dass wir uns für die Belange unserer Bürger*innen hier vor Ort einsetzen.
Die Probleme, die sich den Bargteheider Politikern stellen, sind für alle gleich. Nur die Lösungsansätze sind oftmals sehr unterschiedlich. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Ganz im Gegenteil, denn die kontroversen Diskussionen bereichern die Beratungen in den Fachausschüssen.
Um die unterschiedlichen Probleme zu lösen, hat sich die Politik und Verwaltung eine Struktur aus Fachausschüssen gegeben. Für Schwerpunktthemen können den Fachausschüssen noch  Arbeitsgruppen (AG) angegliedert werden. Diese Struktur hat sich auch in den vergangenen Jahren bewährt.
Deshalb ist es für uns von der CDU schon erstaunlich, dass die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen am 06.05.2021 ein „Positionspapier zur Mobilitätswende in Bargteheide“ an einige kommunalpolitisch aktive Politiker und an einige Mitarbeiter der Verwaltung per Email versandt hat. In diesem Papier fordern sie u.a. im Punkt 3 „Ausbau von Fuß- und Radwegen beschleunigen“ einen Fahrradgipfel und eine*n Fahrradbeauftragte*n.
Anzumerken ist, dass zur Unterstützung unserer Klimaschutzbeauftragten bereits eine Stelle im Haushalt 2021 bewilligt wurde. Zum 1. April wurde ein Mitarbeiter eingestellt, der sich federführend um den Radverkehr kümmern soll. Warum jetzt noch eine zusätzliche Person?
Des Weiteren besteht die Forderung nach einem Fahrradgipfel. Die Notwendigkeit zu diesem Gipfel wurde in keinem Ausschuss beraten und beschlossen.
Ebenso sieht es bei der Berücksichtigung der Interessen für die bei uns lebenden und betroffenen Menschen mit einer Behinderung aus. Da ruft ein Kandidat von Bündnis 90/Die Grünen zur Demo vor dem Rathaus und Bahnhof auf und fordert publikumswirksam Verbesserungen im Bereich der Barrierefreiheit in Bargteheide. Wir haben nichts gegen Demonstrationen, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Schließlich gehört das Demonstrationsrecht zu unseren Grundrechten.
Die Verwaltung will  zu einem Runden Tisch „Barrierefreiheit in Bargteheide“ einladen. Ein Beschluss im Haupt- und Sozialausschuss gibt es nicht.
Seit Jahren gibt für den Bereich des Radverkehrs die AG Radverkehr sowie u.a. für den Themenkomplex Barrierefreiheit in Bargteheide die  AG Beteiligung von Menschen mit Behinderung (AG BMmB).
In beiden Arbeitsgruppen arbeiten Betroffene, Interessierte, Fachleute und  Kommunalpolitiker zusammen. Die AGs tagen mehrmals im Jahr öffentlich. Jeder kann an diesen Sitzungen teilnehmen und sich in die Arbeit einbringen. Die Arbeitsgruppen sind von der Stadtvertretung eingesetzt und legitimiert.  Die Empfehlungen aus den Arbeitsgruppen werden in den zuständigen Fachausschüssen beraten und beschlossen, die dann von der Verwaltung umgesetzt werden müssen.
Die Forderung einen Fahrradgipfel und einen runden Tisch - Barrierefreiheit in Bargteheide- durchzuführen, ist nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen, ohne ersichtlichen Mehrwert.
Es ist sicher richtig, dass noch nicht alles optimal für die Menschen mit einer Behinderung und für den Radverkehr gelöst ist. Aber bevor hier  neue Plattformen  installiert und Bürokratie aufgebaut wird, sollten nach Meinung der CDU die vorhandenen  Ressourcen genutzt und in ihrer Arbeit gestärkt werden.
Als Sprecher der AG Beteiligung von Menschen mit Behinderung (Baldur Müggenburg) und als Mitglieder der AG Radverkehr (Frieder Westerworth)  ist es für uns unbegreiflich, wie gering hier die jahrelange mit Erfolg geleistete Arbeit aller ehrenamtlich Tätigen in diesen Arbeitsgruppen wertgeschätzt wird.

Baldur Müggenburg
Frieder Westerworth