Jede Familie kennt es aus dem eigenen Haushalt: Nur Maßnahmen die wirklich wirksam sind werden langfristig geplant und umgesetzt.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion gilt dieser Grundsatz auch für die Stadt Bargteheide.

Wir begrüßen, dass mit dem nunmehr vorliegenden Vorreiterkonzept erstmals eine fundierte Analyse der tatsächlichen CO₂-Belastung vorliegt. Der mitgelieferte Maßnahmenplan kann aus Sicht der CDU Bargteheide nicht mitbeschlossen werden.

CDU: „Klimaneutralität 2035 für Bargteheide nicht erreichbar“

Die Ergebnisse sind eindeutig: Selbst bei maximalen Anstrengungen kann Bargteheide bis 2035 lediglich eine Emissionsminderung von etwa 65 Prozent erreichen. Ein erheblicher Teil der Emissionen entsteht in Bereichen, die nur sehr begrenzt von der Stadt beeinflusst werden können – insbesondere bei privaten Haushalten und im Verkehr.

„Wenn selbst das Gutachten feststellt, dass Klimaneutralität bis 2035 nicht erreichbar ist, wäre es politisch unehrlich, weiterhin an diesem Ziel festzuhalten“, erklärt die CDU-Fraktion.

Die CDU habe der Erstellung des Konzeptes im Jahr 2022 zugestimmt, um eine verlässliche Datengrundlage zu erhalten und darauf aufbauend gezielte und effiziente Maßnahmen entwickeln zu können.
Die CDU hat aber nicht grundsätzlich abstrakten Zielerreichungsmaßnahmen zugestimmt, da ja damals überhaupt nicht bekannt war, ob und was für Maßnahmen in den Konzept empfohlen werden würden. Das Konzept stellt eindeutig klar, dass Bargteheide nur unter maximalsten Anstrengungen eine Klimaneutralität von 65 % erreichen würde.

Realistische Politik statt Symbolpolitik

Die CDU betont, dass sie weiterhin für aktiven Klimaschutz steht – jedoch für einen pragmatischen und realistisch umsetzbaren Ansatz. Das vorgelegte Vorreiterkonzept enthält nach Auffassung der Fraktion zahlreiche Maßnahmen, deren Zuständigkeit gar nicht bei der Stadt liegt oder deren Umsetzung politisch und gesellschaftlich hoch umstritten wäre.

Dazu gehören beispielsweise Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, der maßgeblich durch Kreis, Land und Bund gesteuert wird.
Weitere vorgeschlagene Maßnahmen wie z.B. eine Parkraumbewirtschaftung lehnt die CDU deutlich ab.
„Für uns gehört zum attraktiven Einzelhandel in Bargteheide auch weiterhin kostenloses Parken für den schnellen Einkauf. Unsere Innenstadt und die lokalen Gewerbetreibenden dürfen nicht noch zusätzlich geschwächt werden.“

„CDU kritisiert Vorreiterkonzept: Maßnahmen passen nicht zu Bargteheide“

Es bestehen Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit einzelner Maßnahmen.
Die CDU sieht zudem erhebliche Schwächen bei der konkreten Übertragbarkeit einzelner Vorschläge auf Bargteheide.
Das Konzept wurde von der Hamburger Unternehmensberatung HIC erstellt, die vergleichbare Klimaschutzkonzepte für zahlreiche Städte und Gemeinden erarbeitet.
Nach Einschätzung der CDU wurden dabei jedoch örtliche Rahmenbedingungen nicht in allen Fällen ausreichend berücksichtigt.
So enthält das Konzept beispielsweise Vorschläge für einen Windpark im Stadtgebiet, obwohl entsprechende Flächen auf Landesebene bereits aus der Planung genommen wurden.
Auch die Einrichtung eines Solarparks wird vorgeschlagen, obwohl die Stadt über keine eigenen Flächen verfügt.
„Hier entsteht der Eindruck, dass einzelne Maßnahmen eher einem allgemeinen Konzeptmuster folgen als einer konkreten Prüfung der tatsächlichen Gegebenheiten in Bargteheide.“

Zugleich weist die CDU darauf hin, dass durch die Stadt Flächen für Freiflächen PV Anlagen bereits planungsrechtlich ausgewiesen wurden und private Eigentümer eigenständig Projekte im Bereich erneuerbarer Energien planen und umsetzen.

Finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sichern

Besonders kritisch bewertet die CDU die finanziellen Folgen des Konzeptes. Nach Einschätzung der Fraktion würde die vollständige Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen Investitionen in Millionenhöhe erfordern und gleichzeitig mindestens 5 Stellen in der Verwaltung notwendig werden.

„Ein massiver Personalzuwachs in der Verwaltung ist weder realistisch noch finanzierbar. Dadurch würde die Stadt in einen Negativhaushalt abgleiten, der im schlimmsten Fall in einer Fremdverwaltung durch die Kommunalaufsicht endet.“
Mögliche Konsequenz dieser Vorgaben wären Streichungen freiwilliger Leistungen, möglicherweise auch des Freibades.
Die CDU warnt davor, die Stadt in eine Situation zu bringen, in der sie ihre finanzielle Handlungsfähigkeit verliert.

Auch die Diskussion um mögliche Fördermittel bewertet die Fraktion kritisch.
„Selbst wenn wir rund 37.800 Euro Fördermittel für die Erstellung des Konzeptes zurückzahlen müssten, bedeutet das nicht, dass Bargteheide künftig keine Fördermittel mehr beantragen kann. Diese Aussage ist schlicht falsch. Die Ausgabe hat sich auch ohne Förderung gelohnt, da sie durch die Erhebung des Ist-Zustandes eine realistische Einschätzung der Klimaziele für Bargteheide ermöglicht!“

„CDU fordert realistischeren Klimakurs für Bargteheide“

Klimaschutz ja – aber pragmatisch!
Statt pauschal alle Maßnahmen des Konzeptes zu beschließen, schlägt die CDU einen anderen Weg vor: Jede einzelne Maßnahme soll künftig separat geprüft und politisch bewertet werden – nach Kriterien wie tatsächliche CO₂-Einsparung, Kosten-Nutzen-Verhältnis und kommunale Zuständigkeit.

Die CDU betont abschließend, dass Bargteheide weiterhin seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muß – jedoch mit realistischen, bezahlbaren und vor Ort wirksamen Maßnahmen.

„Wir investieren lieber in konkrete Projekte, die tatsächlich vor Ort Wirkung entfalten, statt in immer neue Konzepte und Gutachten. Klimaschutz gelingt nur gemeinsam – mit Verantwortung der Stadt, aber auch mit Eigenverantwortung von Bürgerinnen und Bürgern, sowie der Wirtschaft.“

Wir setzen uns dafür ein, dass in der Stadtvertretung ein gemeinsamer Beschluss gelingt, der umsetzbare Klimaschutzmaßnahmen für die Stadt Bargteheide ermöglicht.

Bargteheide, 12.03.2026