Eine gute Zusammenarbeit zwischen Bürgermeisterin, Verwaltung und Politik wünscht sich wohl jeder. Leider gibt es in diesem Bereich immer wieder Probleme. Das Politikerwort „Eine Frage des Vertrauens“ im MARKT vom 19. August 2020 brachte es auf den Punkt.
Das als Antwort darauf veröffentlichte Interview mit Frau ­Kruse-Gobrecht im MARKT vom 5. September 2020 zeigt deutlich, dass noch nicht durchgedrungen ist, worum es den Fraktionen von CDU, WfB und FDP geht: Wir wünschen uns eine ­konstruktive, offene und ehrliche Zusammenarbeit. Wir wollen, dass die gesetzliche Aufgabenteilung, wie in der Gemeinde-ordnung vorgegeben, miteinander gelebt wird. Die Politik entscheidet ­verantwortlich über Ziele, Grundsätze und Maßnahmen.
Die Verwaltung sollte diese Entscheidungen vorbereiten und mit Sachverstand umsetzen.
Hier setzt unsere Kritik an: Wir vermissen, dass Frau ­Kruse-Gobrecht die Verwaltung nach diesem Prinzip leitet.
Die Bürgermeisterin entscheidet zu oft eigenmächtig und ist bei vielen Themen beratungsresistent. Sie setzt Beschlüsse der Stadtvertretung teilweise nicht um. Erteilte Aufträge werden nicht zeitnah abgeschlossen. Die Bürgermeisterin spricht eloquent, ­jedoch oft ohne konkrete Aussagen zu treffen.
Die Kommunikation zwischen der Bürgermeisterin und den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern ist erheblich gestört. Und auch im Inneren des Rathauses läuft es nicht rund. Es gibt in der Verwaltung eine hohe Fluktuation. Die mit den Fraktionsvorsitzenden in 2017 vereinbarte Überprüfung der inzwischen erfolgten umfangreichen Neuorganisation der Verwaltung findet nicht statt.
Die gesamten Personalkosten sind seit dem Amtsantritt im Jahr 2016 von rund sechs Millionen auf neun Millionen Euro jährlich gestiegen. Dabei wurde die Kernverwaltung um 13% erweitert. Eine neu eingerichtete „Stabsstelle“, direkt bei der Bürgermeisterin angesiedelt, wurde quasi zu einem sechsten Fachbereich erweitert und mit einer Leitung versehen, ohne dies vom zuständigen Hauptausschuss genehmigen zu lassen. Die Gespräche mit dem Personalrat bestätigen uns, dass im Rathaus trotz der umfangreichen Zuwächse vieles hakt. Das Personal fühlt sich nicht wertgeschätzt und ist verunsichert.
Die bisherigen Bürgermeister hatten eine Sekretärin und der Büroleitende Beamte wurde von einer Halbtagsstelle unterstützt. Die Verwaltung hat unter diesen Bürgermeistern eine hervorragende Arbeit geleistet. Alle waren stets für jedermann telefonisch und persönlich erreichbar. Auch fachlich waren sie in allen Belangen sprechfähig und umfassend informiert. Dieses Gefühl hat man bei Frau Kruse-Gobrecht nicht. Häufig werden Fragen ausschweifend, ohne konkrete Aussagen beantwortet. Wir haben oft den Eindruck, dass sie nicht im Thema ist, auch nach vier Amtsjahren noch nicht.
Manchmal werden zentrale Themen, wie Steuereinnahmen und Beschäftigung, Verträge oder Grunderwerb, nicht mit dem gebotenen Vorrang behandelt. Vorausschauend terminierbare Abläufe geraten unnötigerweise in die Dringlichkeit. Wichtige Gespräche zum Grunderwerb führt sie mit den Eigentümern erst dann, wenn es fast zu spät ist, obwohl davon teilweise viel für die Stadtentwicklung abhängt. Beschlossene Projekte, wie zum Beispiel die Radwegeplanung oder die Fahrradmodule am Bahnhof, werden nicht oder nur stark verzögert bearbeitet. Frühere Bürgermeister haben bei kritischen Vertragsangelegenheiten die Kommunalpolitik stärker mit eingebunden.
Es ist ein Affront gegenüber der Stadtvertretung, wenn die Politik eindeutig klarstellt, dass eine neue Stelle (hier: 19a) nicht besetzt werden soll und diese dann trotzdem ausgeschrieben wird. Die Behauptung, die Stelle sei nicht abgelehnt worden, ist laut Protokoll des Hauptausschusses vom 3. Juni 2020 falsch. Dass die Beschaffung von Wasserfiltern für das Rathaus durch den Hauptausschuss ebenfalls abgelehnt wurde, ergibt sich aus dem Protokoll vom 28. November 2018. Die Äußerung im Markt-Interview: „Dazu gab es keinen ablehnenden Beschluss der Politik“ ist demnach unzutreffend. Zur Haushaltsstelle ­„Stadtentwicklungskonzept“ gab es einen Sperrvermerk mit der Maßgabe, ein Konzept zur Verwendung der Mittel vorzulegen. Statt dies zu tun, wurden Gelder aus einer anderen Haushaltsstelle verwendet. Da fühlten sich viele Stadtvertreter hinter­gangen.
Hier geht es aber im Kern nicht um eine Verwaltungsstelle, einen Sperrvermerk oder irgendwelche Filter, sondern darum, dass man der höchsten Repräsentantin der Stadt vertrauen können muss, dass sie ihre Pflicht tut, ihre Kompetenzen nicht überschreitet und dass sie die Politik umfassend und rechtzeitig informiert.
Wir werden in den Haushaltsberatungen beantragen, zukünftig alle offenen Stellen im Stellenplan mit einem Sperrvermerk zu versehen. Über die Freigabe im laufenden Jahr entscheidet dann der Hauptausschuss. Freie Haushaltsmittel sollte es nicht mehr geben.
Viele weitere Punkte liegen derzeit im Argen. Hier zwei Beispiele:
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In Bargteheide gibt es, unter anderem in der Straße „Am Maisfeld“, Grundstücke im städtischen Besitz, die sofort für bezahlbare Wohnungen bebaut werden könnten. Der ärger­liche Stillstand gerade im sozialen Wohnungsbau schadet denen, die auf eine solche Wohnung angewiesen sind.
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Die Beseitigung der seit Jahren existierenden massiven Sicherheitsprobleme im Schulzentrum und die Störungen der Anlieger auf dem KGB-Sportplatz sind in erster Linie „laufendes Geschäft der Verwaltung“. Das Schulgelände gehört der Stadt. Wirksame Maßnahmen zur Abhilfe sind aber bisher nicht erfolgt. Inzwischen hat es einen weiteren Anschlag auf das Eigentum der Anlieger gegeben, der möglicherweise mit rechtzeitigen Maßnahmen hätte verhindert werden können.
Wir erwarten mehr Engagement bei den wichtigen Projekten, damit es in Bargteheide vorangeht. Fototermine mit Lastenfahr­rädern, Kunstautomaten und bunten Fahnen sind auch mal ­wichtig, es sollte aber nicht der Eindruck entstehen, das sei alles.
Bargteheide steht still. Das muss sich ändern.

Mathias Steinbuck, CDU - Norbert Muras, WfB - Hannis la Baume, FDP